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© Basler Zeitung; 08.01.2009; Seite bazab20
wirtschaft

Taktische Spiele ums IWB-Gesetz
Die Linke scheitert an der Dringlichkeit – die Behandlung wird verschoben

Michael Heim
Für eine dringliche Behandlung des IWB-Gesetzes fehlte gestern eine Zweidrittelsmehrheit. Die Bürgerlichen setzen auf das neue Parlament.

Die Debatte war lebhaft. Damit der Grosse Rat über das Gesetz für die Industriellen Werke Basel ( IWB) hätte befinden können, hätte er das Geschäft gestern als dringlich einstufen müssen. Dies, weil die Berichte der beiden beratenden Kommissionen erst nach Ablauf der vorgesehenen Frist eingereicht wurden. Dem Vernehmen nach war es die Finanzkommission, die wegen Diskussionen über das Kaderreglement den Termin verpasst hatte. Und so hätte die Linke denn eine Zweidrittelsmehrheit gebraucht, um auf das Geschäft eingehen zu können.

Die politische Rechte stellte sich auf den Standpunkt, Fristen seien einzuhalten und die Dringlichkeit in diesem Falle nicht gross genug. «Wir verlangen auch von der Regierung, dass sie unsere Fristen einhält», betonte LDP-Grossrat Andreas Burckhardt. Die IWB haben ihm zudem keine Nachteile für den Fall nennen können, dass das Gesetz erst im Februar behandelt würde. Eine Dringlichkeit sei somit nicht gegeben. Anders die Position der Linken: Das Geschäft sei «reif», betonte Jürg Stöcklin (Grüne). Die noch offenen Fragen könnten problemlos im Rat behandelt werden.

In Wahrheit ging es weniger um die Frage, ob die Parlamentarier vorbereitet waren, als vielmehr darum, wer das Gesetz verabschieden sollte. Denn mit einem Nein zur Dringlichkeit rutscht das Geschäft in die nächste Legislaturperiode und damit in ein neues Parlament mit anderen Kräfteverhältnissen.

vorwürfe. Die Politiker warfen sich denn auch gegenseitig Taktiererei vor. Die Bürgerlichen verzögerten das Geschäft, weil sie sich neue Mehrheiten versprächen, monierte EVP-Grossrätin Annemarie von Bidder. Martin Lüchinger (SP) warf der Rechten vor, trotz Einstimmigkeit in den Kommissionen die Vorlage noch einmal abändern zu wollen. Und Sebastian Frehner (SVP) wiederholte von Bidders Votum mit umgekehrten Vorzeichen: «Rot-Grün» versuche, noch durchzusetzen, was im neuen Parlament nicht mehr möglich wäre. «Mit Dringlichkeit hat das nichts zu tun.» Am Ende verfehlte die Linke mit 65 zu 42 Stimmen die Zweidrittelsmehrheit. Ein Zwischensieg für die Bürgerlichen im Saal.

Frage der Anstellung. Was könnte sich ändern? «Gar nichts», findet Michael Wüthrich (Grüne). Der Mist sei geführt. SP-Grossrat Thomas Baerlocher befürchtet hingegen, dass neue Mehrheiten entstehen. Etwa in der Frage um die Anstellungsbedingungen der IWB-Mitarbeiter. Ursprünglich hatte die Regierung neu eine privatrechtliche Anstellung vorgesehen. Auf Druck der Linken blieb sie jedoch bei der öffentlich-rechtlichen Anstellung.

Die Bürgerlichen wollen nun wieder zur Erstfassung zurückkehren. SVP und FDP haben entsprechende Änderungsanträge formuliert und auch die neu mit fünf Grossräten vertretene Grünliberale Partei plädiert für die privatrechtliche Anstellung. Und so stehen sich im Februar in dieser Frage möglicherweise zwei gleich grosse Blöcke gegenüber.