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© Basler Zeitung; 12.02.2009; Seite bazab23
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Grüne Gifteleien vor der IWB-Abstimung
Der Grosse Rat segnet die Ausgliederung ab

Michael Heim
Künftig werden die IWB als eigenständige Gesellschaft auftreten können. Das Parlament genehmigte gestern Abend die Ausgliederung.

Es wurde spät. Erst in der Nachtsitzung wurde gestern im Grossen Rat das neue IWB-Gesetz behandelt. Das Parlament stimmte der Vorlage ohne Gegenstimmen zu und entliess die Industriellen Werke in den teilautonomen Status.

Zuvor hatte SP-Grossrätin Brigitte Heilbronner das Gesetz als einen Kompromiss dargestellt, an dem nicht mehr gerüttelt werden sollte. Insbesondere die Anstellungsbedingungen der IWB-Mitarbeiter und die Zusammensetzung des Verwaltungsrats dürften nicht verändert werden. Ansonsten würde wohl die Initiative für ein alternatives IWB-Gesetz nicht zurückgezogen werden.

Abstimmung riskieren. Der FDP hingegen ging das Gesetz zu wenig weit. Insbesondere forderte sie – im Gleichklang mit der SVP – die privatrechtliche Anstellung der IWB-Belegschaft. Sollte dies eine Volksabstimmung auslösen, so nehme er das gerne in Kauf, meinte FDP-Grossrat Christian Egeler. Die Abstimmung gewinne man dann schon. Unterstützung erhielt er vom Grünliberalen Dieter Werthemann. Er wolle lieber «mit wehenden Fahnen untergehen», als sich erpressen zu lassen, sagte er.

Zu gereizten Wortwechseln kam es zwischen den beiden grünen Parteien. Auf die von den Grünliberalen für die Gegenseite konsequent verwendete Bezeichnung der «linken Grünen» reagierte Urs Müller vom Grünen Bündnis mit dem Ausdruck «SVP-Grüne» an die Adresse der Grünliberalen. Beat Jans, ein Grüner in den Reihen der SP, freute sich schliesslich darüber, dass sich die Grünen im Rat vermehrten «wie die Karnickel».

Am Ende wurde das Gesetz ohne Änderungen abgesegnet. Die Anträge von SVP und FDP zu den Anstellungen wurden genau so abgelehnt wie zwei umweltpolitische Begehren der Grünliberalen Partei.

Werkkommission. Noch vor der Abstimmung zum IWB-Gesetz wurden auch die Mitglieder der letzten IWB-Werkskommission gewählt. Die von Baschi Dürr (FDP) als «Antragsteller-Gremium» bezeichnete Kommission wird im Sommer, nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes, durch den IWB-Verwaltungsrat abgelöst.

Da sich mit dem Grünliberalen Aeneas Wanner einer der Kandidaten noch vor dem ersten Wahlgang zurückgezogen hatte, blieb dem Parlament für einmal eine zeitraubende Kampfwahl erspart. Gegenüber der BaZ mochte Wanner sein Nichtantreten nicht begründen.