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© Basler Zeitung; 11.05.2010; Seite bazab2
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tageskommentar
Konsequente Entscheidung

Michael Heim

	Kommentar zum Rettungspaket der EU für die kriselnden Südstaaten Europas.

An der Börse lösten die Pläne der EU grosse Reaktionen aus: Die Aktien gewannen an Wert und die Devisenhändler liessen kurzfristig auch den Kurs des Euro ansteigen.

Gleichzeitig melden sich die Kritiker. Mit dem Paket würden gesunde und kranke Blutkreisläufe zusammengeschlossen, moniert die «Neue Zürcher Zeitung». Bankanalysten kritisieren den Umverteilungsmechanismus. Und Marktorthodoxe argumentieren, es wäre besser, Griechenland mit einem Gläubigerverzicht umzuschulden, damit nicht falsche Anreize entstünden.

Allzu abwegig sind diese Argumente nicht.

Und doch ist richtig, was nun beschlossen wurde. Natürlich ist es ärgerlich, dass man Griechenland helfen muss, denn es waren die Griechen, die ihren Haushalt nicht im Griff hatten. Und dies, obwohl Budgetdisziplin eine Teilnahmebedingung für den Euro darstellt. Doch es waren die anderen Euro-Staaten, die jahrelang weggeschaut haben. Auch, weil sie selber die Budgetkriterien aus dem Maastrichter Vertrag nicht einhielten.

Wenn es zu einer Stärkung der europäischen Integration über die EZB kommt, ist das nur konsequent. Denn nicht erst heute bekennt sich die EU zu Griechenland, sie tat es vor Jahren, als sie Länder wie Griechenland aus guten, politischen Gründen in den Euro-Raum aufnahm.

Eine Währungsunion ohne Autonomieverzicht wird es nie geben. Eine Währungsunion ohne Kontrolle kann nicht existieren. Will die EU den Euro starkhalten, muss sie entweder alle schwachen Mitglieder ausschliessen. Oder sie bietet ihnen in Krisenzeiten Hilfe an und führt gleichzeitig harte Budgetkontrollen ein. Sollte sie nun beides umsetzen, ist die EU auf dem richtigen Weg.