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© Basler Zeitung; 23.03.2010; Seite bazab11
wirtschaft

Die Suisa hat eine neue Geldquelle
Die Handyabgabe wird definitiv eingeführt, ab Spätsommer werden Mobiltelefone teurer

Michael Heim
Pro Gigabyte Speicher in Handys gehen bald 30 Rappen an die Kulturschaffenden. Erstaunlich: Die Konsumentenschützer hatten vor Kurzem noch deutlich mehr Geld angeboten.

Die Natel-Steuer ist gemacht. Schon bald werden Mobiltelefone durch eine Kopierabgabe verteuert. Das hat die Eidgenössische Schiedskommission am Donnerstag beschlossen, nachdem sich Industrie und Konsumentenschützer gegen den «Tarif 4e» gewehrt hatten, den die Urheberrechts-Verwerterin Suisa einseitig eingeführt hatte.

Wie gestern bekannt wurde, beträgt die Abgabe 30 Rappen pro Gigabyte Speicher in Handys. Bei einem «iPhone» von Apple mit 16 Gigabyte sind somit knapp fünf Franken fällig. Das tönt nicht nach viel. Mit Blick auf die vielen Geräte, die jedes Jahr in der Schweiz verkauft werden, kommen auf die Suisa jedoch Einnahmen in Millionenhöhe zu. Die Gesellschaft hält denn auch erfreut fest, die «störende Unterscheidung» zwischen «iPhone» (Telefon) und «iPod» (MP3-Player) sei nun aufgehoben.

Gebühr gesenkt. Die 30 Rappen sind deutlich weniger, als das, was die Suisa verlangt hatte. Ursprünglich sah deren Tarif eine Abgabe von 80 Rappen vor. Den Ausschlag für die Preissenkung hat offenbar eine Studie gegeben, welche die Mobilnetzbetreiber am letzten Verhandlungstag präsentierten. Sie zeige, dass Mobiltelefone mit viel Speicher deutlich billiger wurden. Der Preis der Geräte dient laut Urheberrecht als Basis für die Berechnung einer Kopierabgabe.

Die Telekom-Firmen nutzten die Studie, um ihr erstes Verhandlungsangebot von acht Rappen pro Gigabyte noch einmal deutlich zu senken. Damit konnte die Suisa ihre Forderung nach 80 Rappen in der Verhandlung nicht mehr aufrecht erhalten.

Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) jubelt. Gemeinsam mit dem Gewerbe habe man eine erhebliche Senkung erreichen können, schreibt sie. Unter den übrigen Verhandlungspartnern – und Suisa-Gegnern – aus der Industrie sorgt diese Aussage jedoch für Ärger, denn wie die BaZ erfahren hat, offerierte die SKS noch vor Kurzem selber eine Handyabgabe von 46 Rappen – deutlich mehr, als das, was am Ende ausgehandelt wurde. Selbst die «20 bis 25 Rappen», welche die SKS laut Communiqué zuletzt anbot, lagen nur unmerklich unter dem Verhandlungsergebnis.

Kulturnahe. Hinter vorgehaltener Hand wird die Selbstdarstellung der Konsumentenschützer daher heftig kritisiert. Die Zahlen und Studien der Nutzerseite seien allesamt von den Industrie-Organisationen zur Verfügung gestellt worden, sagt ein Branchenvertreter. «Die SKS hat noch nicht einmal selber etwas gerechnet.» Ihre Kritiker monieren, die SKS sei wegen der Kulturnähe ihrer Präsidentin Simonetta Sommaruga gehemmt, die mit dem Schriftsteller Lukas Hartmann verheiratet ist.

Die SKS selber sieht das anders. Man sei mit einer «realistischen Prognose» in die Verhandlungen gegangen, sagt der Dossierverantwortliche Andreas Tschöpe. Die SKS vertrete zudem zwei Interessen: Sie wolle verhindern, dass die Kopierabgaben «ins Unermessliche» steigen. Gleichzeitig sucht sie jedoch auch das Einvernehmen mit den Kulturschaffenden. «Wir wollen nicht, dass irgendwann die Downloads aus dem Internet verboten werden. Daher sind wir für eine Abgabe zugunsten der Künstler.»

Wann genau die Gebühr in Kraft tritt, ist derzeit noch offen. Vermutlich wird es Spätsommer. Klar ist jedoch, bis wann sie gilt: Spätestens 2011 muss der «Tarif 4e» ein erstes Mal überarbeitet sein.