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Quelle: Basler Zeitung
«Swift hätte uns informieren müssen» Michael Heim Die meisten Banken betonen, sie hätten bis Ende Juni nicht gewusst, dass die Genossenschaft Swift, welche die internationalen Zahlungsaufträge abwickelt, Daten an die US-Geheimdienste geliefert hat. Dabei sind die meisten Mitbesitzer von Swift. Selbst UBS und CS, deren Vertreter dort im Verwaltungsrat sitzen, haben bisher nicht bestätigt, von der CIA-Aktion gewusst zu haben. Auch Heinz Jeger, Partner der Basler Privatbank Baumann & Cie, betont im Gespräch mit der baz, sein Haus habe nichts vom Datentransfer gewusst. «In Basel treffen sich regelmässig die Juristen verschiedener Banken. Dort wäre das bestimmt auch ein Thema gewesen. Aber es war es nicht.» Jeger kann verstehen, dass bei konkreten Verdachtsfällen die Terrorismusbekämpfung höher einzustufen ist als der Schutz der Privatsphäre. Dies gelte jedoch nicht bei einer pauschalen «Fishing-Expedition» über mehrere Jahre. «Dass die Swift-Mitglieder nicht informiert wurden, verstösst gegen das Abkommen zwischen den Banken und der Swift über die Vertraulichkeit», meint er. Nun erwarte man eine Reaktion der Nationalbank oder der politischen Behörden, sagt Jeger. «Wir können es sicher nicht einfach so dabei bewenden lassen.» Das Swift-Aufsichtsgremium (die G-10 Notenbanken und die Schweizerische Nationalbank) müsste unter Einbezug der Regierungen die Situation klären. Auch die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats verlangt vom Bundesrat eine Klärung. Bis im August muss dieser eine Stellungnahme liefern. ebk beruhigt. In Bern ist das Thema jedoch vielerorts abgeschrieben. Für die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) bestehe kein Bedarf mehr an Abklärungen, sagt Sprecherin Tanja Kocher. Die EBK hatte schon seit Jahren Kenntnis von den CIA-Aktionen. «Wir wurden damals von der Nationalbank vertraulich informiert und beschlossen, diese Information auch vertraulich zu behandeln», sagt Kocher. Mit dem Bundesrat habe man sich nicht abgesprochen. «Der Departementsvorsteher wurde ja ebenfalls von der Nationalbank informiert», begründet Kocher. Auch Dieter Leutwyler, Sprecher der Finanzverwaltung, sagt, man werde erst die Anfrage der Parlamentarier behandeln. Solange diese nicht erstellt worden ist, seien auf jeden Fall keine anderen Berichte geplant.
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