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Quelle: Basler Zeitung
Banken wollen nichts gewusst haben
Michael Heim Ein Aufschrei ging durch die Finanzwelt, als vor zehn Tagen bekannt wurde, dass der amerikanische Geheimdienst während Jahren Zehntausende Geldüberweisungen überwacht hatte und dass die Organisation Swift, die den Zahlungsverkehr abwickelt, diese Daten geliefert hatte. Die beiden Grossbanken UBS und Credit Suisse dürften die Aktionen gekannt haben, denn beide sitzen mit einem Vertreter im Aufsichtsrat der Swift. Auch die Schweizerische Nationalbank und der Bundesrat - selbst die Bankenkommission - wussten seit vier Jahren, dass US-Geheimdienste in den Datenbanken der Swift schnüffelten. Doch sie gaben dieses Wissen weder an die Banken noch an die Bevölkerung weiter. Die Abhöraktion sollte geheim bleiben. Mit Ausnahme der beiden Grossbanken, von denen es derzeit kaum inhaltsreiche Statements gibt, betonen alle von der baz angefragten Banken, man habe aus den Zeitungen von den Abhöraktionen erfahren. Die Bankiers geben sich gelassen bis gleichgültig: «Als kleines Land kann man sich kaum gegen solche Bemühungen stellen», sagt etwa Doris Fellenstein, Sprecherin der Basler Kantonalbank. «Aus Sicht einer Privatperson musste man fast davon ausgehen, dass solche Transaktionen überwacht werden», meint sie. Und für Benedikt Gratzl von der Bank Sarasin ist die CIA-Überwachung «einfach ein Thema wie viele andere, die nun in die Kundengespräche einfliessen». Keine Warnungen. Die Banken sehen sich nicht dazu veranlasst, spezielle Warnungen auf Formularen des Zahlungsverkehrs anzubringen. Es mache keinen Sinn, «standardisiert mit Kanonen auf Spatzen zu schiessen», meint Fellenstein in diesem Zusammenhang. Man wolle die Kunden nicht unnötig verunsichern. Im Chor betonen die Bankenvertreter, dass das Bankgeheimnis durch die Abhöraktion nicht verletzt worden sei. Bei jeder Transaktion, die mit dem Ausland zu tun habe, müsse man damit rechnen, dass das «Bankkundengeheimnis» nicht gelte, sagt UBS-Sprecher Serge Steiner. Dies gelte nicht nur für Überweisungen. Auch bei Bankomatbezügen oder Kreditkarteneinkäufen im Ausland müsse man damit rechnen, überwacht zu werden. Sicher seien eigentlich nur Zahlungen im Inland, sagt Steiner. Dass selbst das nicht immer gilt, zeigt ein Beispiel aus dem Jahresbericht des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten. Ein Kunde der Postfinance hatte eine Zahlung in US-Dollar aufgegeben, die auf das Schweizer Konto eines kubanischen Reiseveranstalters gehen sollte. Die Zahlung wurde von den USA mit Berufung auf das Wirtschafts-Embargo gegen Kuba abgefangen, weil die Postfinance die Dollar-Zahlung über eine amerikanische Bank abgewickelt hatte. Nichts unternehmen. Alain Bichsel von der Schweizerischen Bankiervereinigung beteuert, man wolle sich weiterhin für einen starken Finanzplatz einsetzen. Der Swift hingegen könne man keine Vorschriften machen. Im Moment habe man keinen Anlass, etwas zu unternehmen, sagt Bichsel. «Aber wir beobachten natürlich weiterhin, was passiert.» Auch die Bankiervereinigung habe aus der Zeitung von den Abhöraktionen erfahren. Die Überwachung begann nach den Anschlägen auf das New Yorker World Trade Center. Gemäss «New York Times», die den Fall aufgedeckt hat, handelt es sich dabei um die grösste geheime Aktion, um Zahlungen aufzudecken, die im Zusammenhang mit dem Terrorismus stehen. Die Idee zur Überwachung sei von Wall-Street-Leuten an die Regierung getragen worden, schreibt das Blatt. Dort hätten zuvor nur wenige die Bedeutung der Swift erkannt. Unklar ist, wie freiwillig die Swift, mit Hauptsitz im Belgischen La Hulpe, kooperierte. Aus Sicht der USA war sie ein williger Partner. Selber betont die Genossenschaft, man habe nur auf einen Strafbefehl der Amerikaner, eine sogenannte Subpoena, hin gehandelt. Wegen ihrer Geschäftsbeziehungen zu den USA habe sie Folge leisten müssen. Das Swift-Netzwerk ist nicht das einzige Opfer der Post-9/11-Überwachungen der amerikansichen Geheimdienste. Bekannt ist, dass die First Data Corporation mit der Bundespolizei FBI kooperiert hat. First Data wickelt Kreditkartenzahlungen ab und betreibt den Geldversand Western Union. Die Schweiz hat sich zudem mit den USA auf die Auslieferung von Flugpassagierdaten geeinigt. |
