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© Basler Zeitung; 15.11.2007; Seite 4

Die Schweizer Regierung vertraut den US-Datenschützern
Weitere Massnahmen infolge der Swift-Affäre seien nicht nötig

Michael Heim

Der Bundesrat weist den Vorwurf zurück, er habe sich bei der Aufklärung der Swift-Affäre zu passiv verhalten. Er setzt auf ein US-Versprechen gegenüber der EU.

Der Bundesrat hat gestern auf den Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats zur Swift-Affäre reagiert. Diese hatte die Regierung im April für ihr passives Verhalten im Umgang mit den Finanz-Schnüffeleien gerügt. So habe die Regierung, obwohl sie davon gewusst hatte, zu spät darüber informiert, dass amerikanische Geheimdienste seit mehreren Jahren internationale Geldüberweisungen ausspionierten.

In seiner Stellungnahme weist der Bundesrat den Vorwurf der Passivität zurück. Es habe in der Verantwortung der Banken gelegen, die Kundschaft über die Datenschutzverletzungen zu informieren. Zudem habe der eidgenössische Datenschutzbeauftragte die Banken mit einer «latenten Drohung» dazu gebracht, ein entsprechendes Kundenschreiben zu entwerfen. Seit vergangenem September haben denn auch zahlreiche Banken einen entsprechenden Brief verschickt (die baz berichtete).

Die GPK hatte weiteren politischen Handlungsbedarf geortet. Der Bundesrat hingegen sieht keinen. Er bezieht sich dabei auf einen Briefwechsel zwischen der EU und den USA vom vergangenen Juni. Das US-Finanzdepartement schildert darin, wie es mit den aus dem Swift-Netzwerk entnommenen Daten umzugehen gedenke. So würden die Daten ausschliesslich zur Terrorismusbekämpfung verwendet und nicht etwa für wirtschaftspolitische Zwecke. Auch definiert das Schreiben, wie lange Daten gespeichert bleiben. Dieses Schreiben sei auch für die Schweiz anwendbar.

Keine Garantie. Der Bundesrat schreibt, dass unter Einhaltung dieser Versprechen keine Bedenken mehr bestünden. Was das heisst, deutscht ein Bundesbeamter aus, der nicht namentlich genannt werden will: «Die USA sagen uns: Vogel friss oder stirb.» Betrachte man die Sachlage nüchtern, so habe man keine Garantie dafür, dass sich Amerika auch an diese Versprechen halten werde. Der Beamte merkt an, man habe damit immerhin eine schriftliche Vereinbarung, auf die man sich dereinst berufen könne, sollte sich herausstellen, dass die USA dagegen verstossen.

Die Zusicherungen der USA im Wortlaut: > www.baz.ch/go/swift-versprechen