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© Basler Zeitung; 23.03.2009; Seite bazab23
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«Ono» wird zur Regierungssache
Seit der Eröffnung des Restaurants auf der Lyss jagt eine Beschwerde die andere

Michael Heim
Zwei Anwohner äussern harte Vorwürfe: Das Restaurant Ono profitiere von unmässiger Kulanz der Behörden. Inzwischen ist auch die Staatsanwaltschaft aktiv.

Am Ende war es Chefsache. Ein Beamter im Amt für Umwelt und Energie (AUE) verfasst ein E-Mail an Kollegen aus verschiedenen Ämtern: «Wir haben ein Problem, das wir nur gemeinsam lösen können», warnt er sie. «Ich möchte nicht, dass eine der ersten Aufgaben unserer neuen Vorsteher der Fall Paulsen* ist.» Kurz darauf treten die Regierungsräte Hans-Peter Wessels und Christoph Brutschin ihr Amt an. Es ist Januar 2009.

Der Streit dreht sich um das Restaurant Ono auf der Lyss und schwelt seit Langem. Im Januar 2006 bewilligt das Bauinspektorat das Restaurant, ein Jahr später wird es eröffnet. Mit Erfolg: Das «Ono» findet sein Publikum. Nebst hungrigen Baslern gehen bald auch Beamte im Restaurant ein und aus. Anwohner beklagen sich ab Mitte 2007 über den Betrieb. Erst die Mieter der Dachwohnung, später die Stockwerkeigentümer, die selber einziehen.

Streit eskaliert. Die Klagen scheinen berechtigt. Die Paulsens beschweren sich bei der Feuerpolizei über geöffnete oder verstellte Brandschutztüren. Die Feuerpolizei erwägt darauf die Schliessung des Lokals. Im Oktober 2007 beklagt sich das Ehepaar Paulsen beim Bauinspektorat über die verstellten Fluchtwege im Treppenhaus, worauf dieses im Oktober 2007 den Betreibern des Restaurants ebenfalls die Schliessung androht.

Inzwischen ist der Streit im Haus eskaliert und die Betreiber des «Ono» sprechen den Paulsens ein Lokalverbot aus. Diese protokollieren seither jede Ungereimtheit im Haus und zögern nie, diese auch anzuzeigen.

Ende November 2007 findet eine weitere Bauabnahme statt und noch immer sind nicht alle Auflagen des Bauentscheids erfüllt. Auf die Klagen der Beizerin bei den zuständigen Beamten, die Forderungen zwängen sie «den Bettel hinzuschmeissen», verfasst der Beamte ein E-Mail, das der BaZ vorliegt. Darin schreibt er: «Wir haben mit Ihrem Betrieb unüblich viel Geduld und Zeit investiert. Es liegt nicht in unserem Interesse einen Betrieb zu schliessen.» Seither vermuten die Paulsens, die Verwaltung mache mit der Beiz gemeinsame Sache.

Inzwischen hat sich der Nachbarschaftsstreit auf die Entlüftung des Lokals verlagert. Offenbar ist der Dunstabzug in der Küche zu schwach und so beklagen sich die Paulsens gegenüber den Behörden über den Beizengeruch, der sich im Haus breitmache. Auch das Bauinspektorat erkennt entsprechende Mängel und setzt dem «Ono» eine neue Frist, diese zu beheben. Im Januar 2008 befasst sich erstmals ein Richter mit der Sache. In einem Vergleich einigen sich die «Ono»-Wirte und die Paulsens, wie das Personal des an sich rauchfreien Restaurants im Haus rauchen darf. Auch das war ein Streitpunkt.

Tauchen Probleme auf, wenden sich die Paulsens an die zuständigen Ämter. Schreiben Briefe. E-Mails. Reichen Anzeigen ein. Und so sind bis Anfang 2008 zahlreiche Amtsstellen mit ihnen im Geschäft. Auch die damalige Vorsteherin des Baudepartements, Barbara Schneider (SP), erhält einen Brief. Das darin geforderte Gespräch mit den Paulsens hält sie jedoch für «nicht zielführend». Nun ist auch sie in den Augen der Paulsens Teil des Komplotts.

Es folgen Lärmklagen wegen der neuen Lüftung. Lärmmessungen. Und ein Bescheid, der alle Grenzwerte für eingehalten festhält. Erneut schreiben die Paulsens an die Regierungsrätin und klagen über Korruption und «fehlgeschlagenen Pragmatismus». Bei der Allmendverwaltung beschweren sie sich über verstellte Trottoirs. Und das «Ono» habe «ortsfremde» Pflanzen aufgestellt. Palmen.

Diverse Verfahren. Ende November verschickt das Amt für Umwelt und Energie den Aufruf zur Koordination. Kurz darauf werden alle Verfahren eingestellt, was die Paulsens in ihren Vorwürfen erst recht bestärkt. Diese schalten nun eine neue Instanz ein: die Staatsanwaltschaft. Eigenen Aussagen zufolge haben sie zwei Angestellte im Bau- und Verkehrsdepartement wegen Amtsmissbrauch angezeigt. Auch die Betreiber des «Ono» wurden offenbar Ziel einer Anzeige und dem Vernehmen nach läuft inzwischen auch eine gegenläufige Anzeige gegen die Paulsens. Die Staatsanwaltschaft bestätigt lediglich «diverse Verfahren», ohne genauer darauf einzugehen.

Und noch jemand hat inzwischen das Dossier Paulsen auf dem Tisch: der neue Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements, Hans-Peter Wessels (SP). Die Paulsens haben auch ihn zu einem Gespräch aufgefordert, und anders als seine Amtsvorgängerin hat Wessels den beiden einen Termin vorgeschlagen, wie Pressesprecher Marc Keller bestätigt. Nichts deutet derzeit auf eine baldige Einigung hin.

* Name geändert.