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© Basler Zeitung; 14.03.2009; Seite bazab2
Spielregeln werden im Voraus gemacht Diese Woche hat der Nationalrat überraschend eine Motion seiner Wirtschaftskommission angenommen. Eine Allianz aus Linken und Rechten hatte darin unter anderem die Senkung der Löhne bei der UBS, den Einsitz des Bundes im Verwaltungsrat der Bank und eine tiefgehende Restrukturierung gefordert – bis hin zur Zerschlagung in zwei Teile mit Vermögensverwaltung und Investment Banking. Die Regierung hat sich im Vorfeld der Abstimmung gegen die Vorlage gewandt, der Ständerat wird es im Sommer wohl ebenfalls tun. Erstaunlich ist das Ergebnis allemal. Die Forderung weist Probleme praktischer Natur auf. Wie soll verhindert werden, dass eine angeordnete Lohnkürzung zu einem Exodus wichtiger Angestellter führt, der für die Bank existenziell werden könnte? Schon heute wirbt die Konkurrenz der UBS etwa im Bereich der Privatkunden Personal ab. Jeder abgezügelte Berater nimmt auch Kunden mit. Geldabflüsse jedoch sind das Letzte, was die UBS derzeit gebrauchen kann. Zudem sind es selten die «faulen Äpfel» in der Belegschaft, die als Erste abspringen, sondern jene, die von der Konkurrenz Angebote erhalten, weil sie gut sind. Auch sind es nicht alleine die Topmanager, die bei der UBS stolze Löhne beziehen. Kaum eine Branche bezahlt Lehrabgängern und Fachhochschul-Absolventen so gute Löhne wie das Finanzwesen. Eine «Salärstruktur analog derjenigen von bundesnahen Betrieben» wie der SBB, wie das die Motion fordert, ist unrealistisch. Der UBS aufgezwungen, würde sie die Bank im Branchenwettbewerb benachteiligen. Der Vorstoss der Parlamentarier weist auch grundsätzliche Probleme auf. Die UBS hat mit dem Bund und der Nationalbank im November eine Vereinbarung getroffen. Demnach sollte sie die US-Schrottpapiere in ihren Büchern zu einem für beide Seiten fairen Preis an die Nationalbank verkaufen. Gleichzeitig nahm die UBS beim Bund einen Kredit zum hohen Zins von 12,5 Prozent auf (für Kleinkredite gilt 15 Prozent als Wucher). Sie akzeptierte zudem eine vermehrte Einflussnahme durch die Bankenkommission (heute Finma), die inzwischen die von der Bank bezahlten Boni gekürzt hat. Eines machte der Bundesrat im November jedoch klar: Er wollte nicht unternehmerisch in die Geschicke der Bank eingreifen, wollte nicht Aktionär im klassischen Sinn werden und stellte auch keinen Anspruch auf einen Sitz im Verwaltungsrat. All dies hielt er für «ordnungs- und wettbewerbspolitisch problematisch». Der Bundesrat befürchtete Interessenkonflikte, wie sie etwa bei der halbstaatlichen Swisscom bestehen, die in einem Wettbewerb steht, der gleichzeitig von ihrem Hauptaktionär reguliert wird. Solche Konflikte bestünden auch im Umfeld einer teilverstaatlichten UBS. Wenn das Parlament der UBS nun neue Auflagen macht, übersteuert es den Vertrag, den der Bundesrat mit ihr abgeschlossen hat. Erneut würde mit dem Beigeschmack der Willkür der Finanzmarkt verunsichert. Dies, nachdem Finma und Bundesrat bereits mit einer fragwürdigen Verfügung das Bankengesetz überdehnt haben, um Kundendaten der UBS noch vor Abschluss der ordentlichen Verfahren an die USA zu übergeben. Stabile politische Rahmenbedingungen sehen anders aus. Hätte der Bundesrat politischen Einfluss auf die UBS gewollt, hätte er sie verstaatlichen müssen, so wie das andere Länder mit ihren Problembanken auch getan haben. Der Bundesrat hat sich bewusst dagegen entschieden. Ein Parlament, das damit nicht einverstanden ist, sollte nicht nachträglich die Spielregeln der Rettung ändern, sondern sich fragen, ob es noch die richtige Regierung hat. michael.heim @baz.ch |
Michael Heim